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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.10.2005

I-20 W 58/05

Normen:
ZPO § 91
PatG § 143 Abs. 1
PatG § 143 Abs. 5
UWG § 3 a.F.

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 18.07.2003 und 19.10.2004 dahin abgeändert, dass die angemeldeten Patentanwaltskosten in Höhe von 2.426 EUR nicht [...]
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