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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.02.2005

VI-W (Kart) 1/05

Normen:
ZPO § 91a Abs. 1
ZPO § 91a Abs. 2 Satz 1
ZPO § 569
BGB § 158
BGB § 366 Abs. 2
BGB § 388 Satz 2
BGB § 389
BGB § 396 Abs. 1 Satz 2

I. Die gemäss § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen gemäss § 569 ZPO zulässig sofortige Beschwerde des Beklagten hat teilweise Erfolg. Die nach der übereinstimmend erklärten Erledigung des [...]
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