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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.04.2005

I-2 U 44/04

Normen:
BGB § 259 Abs. 2
BGB § 260 Abs. 2

I. Die Kläger machen im Wege der Stufenklage als ehemalige Arbeitnehmer der Beklagten gegen diese Arbeitnehmererfindervergütung für die Erfindung geltend, die Gegenstand des deutschen Patents 43 44 669 (Anlage K 1) [...]
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