Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Patentanwalts - zeitlicher Anwendungsbereich des § 143 Abs. 3 PatG

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OLG Dresden - Entscheidung vom 25.04.2005

10 W 300/05

Normen:
PatG § 143 Abs. 3
PatG § 143 Abs. 5
BRAGO § 11
BRAGO § 134
RVG § 61
GKG § 71
KostO § 161 S. 2

Fundstellen:
GRUR 2005, 976
GRUR-RR 2005, 294
GRUR-RR 2006, 304
Rpfleger 2005, 569

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Reisekosten sowie die teilweise Nichtanerkennung von Kosten eines Patentanwaltes im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit ihrer am 5./6. März 1997 erhobenen [...]

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