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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 24.02.2005

9 UF 148/04

Normen:
RegelbetragsVO § 2
BGB § 242
BGB § 362
BGB §§ 1601 ff.
BGB § 1603 Abs. 2
BGB § 1603 Abs. 2 S. 3
BGB § 1612 a
BGB § 1612 b Abs. 5
ZPO § 139
ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1
ZPO § 323 Abs. 1
ZPO § 323 Abs. 4
ZPO § 533
ZPO § 538 Abs. 2
ZPO § 540 Abs. 2
EGZPO § 26 Nr. 9
UVG § 7 Abs. 1

A. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2007 [...]
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