Insichbeurlaubung eines Postbeamten und befristeter Arbeitsvertrag - Feststellungsinteresse bei Versetzung aufgrund tarifvertraglicher Erweiterung des Direktionsrechtes - keine Erweiterung des Direktionsrechtes durch TV Rationalisierung - aufschiebende Wirkung bei Anfechtung des Widerrufs eines beamtenrechtlichen Sonderurlaubs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.07.2005

4 Sa 19/05

Normen:
ZPO § 256 Abs. 1
BGB § 133 § 157
PostPersG § 4 Abs. 3 Satz 2
TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 § 23
TV Rationalisierungsschutz (vom 29.07.2002 i.d.F. vom 01.10.2002) § 2 Buchst. b) § 3 Abs. 1, 4, 5,
VwGO § 80 Abs. 1 Satz 1

Der Kläger ist am 22.11.1955 und er ist seit 1971 Beamter und seit 1995 bei der D. AG beschäftigt. Mit Wirkung vom 01.07.1997 an wurde er im Rahmen des § 4 Abs. 3 PostPersRG (Insichbeurlaubung) beurlaubt und sodann mit [...]

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