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LAG Hamm - Entscheidung vom 23.12.2005

4 Ta 510/05

Normen:
ZPO § 114 § 118 Abs. 2 Satz 4 § 240 Satz 1
InsO § 86 Nr. 3 § 179 Abs. 1 § 180 Abs. 2 § 185

I. Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, Prozesskostenhilfe könne grundsätzlich nur für einen noch durchzuführenden Rechtsstreit bewilligt [...]
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