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LAG Hamm - Entscheidung vom 27.06.2005

10 TaBV 83/05

Normen:
RVG § 23 Abs. 3
ArbGG § 98

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung von Überstunden in der Verwaltung begehrt. Bereits vorprozessual hatten die Beteiligten darüber Übereinstimmung hergestellt, [...]
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