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LAG Berlin - Entscheidung vom 04.05.2005

3 Ta 884/05

Normen:
ZPO § 115 Abs. 2
ZPO § 120 Abs. 4
SGB XII § 90 Abs. 2 Ziffer 4, 9
DurchführungsVO § 1 § 2

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 23. Dezember 2004 ist der Klägerin für ihre Klage in vollem Umfang die Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Durch Prozessvergleich vom 17. Februar 2005 haben [...]
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