Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2, Abs. 3 AStG mit Europarecht, Niederlassungfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit (Vorlage an den EuGH)

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FG Münster - Entscheidung vom 05.07.2005

15 K 1114/99 F, EW

Normen:
EGV (a.F.) Art. 52 Art. 73b Art. 73c Art. 73d
EGV Art. 43 Art. 56 Art. 57 Art. 58 Art. 234 Abs. 2
AStG § 20 Abs. 2, Abs. 3
DBA Belgien Art. 3 Abs. 1 Art. 7 Abs. 1 Art. 10 Art. 23 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
DBA Belgien (Schlussprotokoll) Art. 12 Zf 2a

Fundstellen:
DStRE 2006, 412
EFG 2005, 1512
IStR 2005, 631

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sowie einer Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 3 Außensteuergesetz ( AStG ) in der [...]

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