Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Keine Erhebung der Einfuhrabgaben im gemeinschaftlichen Versandverfahren ohne Setzung der Dreimonatsfrist für den Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung

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FG München - Entscheidung vom 10.11.2005

14 K 2630/03

Normen:
ZKDV Art. 378 Abs. 1
ZKDVO Art. 379 Abs. 2 S. 1
EWGV 2726/90 Art. 34 Abs. 3
VO (EWG) Nr. 1214/92 Art. 49 Abs. 2 S. 1
Versand-Übereinkommen Anl. 1-1993 Art. 34 Abs. 2 Buchst. d
ZKDV Art. 379 Abs. 2 S. 1
EWGV 2726/90 Art. 34 Abs. 3
EWGV 1214/92 Art. 49 Abs. 2 S. 1
Versand-Übereinkommens Anl. 1-1993 Art. 34 Abs. 2 Buchst. d

Fundstellen:
EFG 2007, 312

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung von drei gemeinsamen bzw. gemeinschaftlichen Versandverfahren [...]

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