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Entscheidung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 EG - Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten Unternehmen

EuGH (Rs C-174/04)

Datum: 02.06.2005

Fundstelle: DVBl 2005, 967; EWS 2005, 322; EuZW 2005, 438; NZG 2005, 631; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; ZIP 2005, 1225

Auszug:
1. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Gesetzesdekret (decreto-legge) Nr. 192 vom 25. Mai 2001 (GURI Nr. 120 vom 25. Mai 2001, S. 4), umgewandelt in [...]