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Entscheidung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 48 EG - Optiker - Voraussetzungen der Niederlassung - Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften - Beschränkungen - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

EuGH (Rs C-140/03)

Datum: 21.04.2005

Fundstelle: DVBl 2005, 859; GewArch 2005, 392; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; ZAR 2005, 168

Auszug:
1. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass - die Hellenische Republik dadurch, dass sie das Gesetz Nr. 971/79 über die Ausübung des Optikerberufs und über [...]