Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen -Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse - Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige; Sachgebiete: Wettbewerb, Staatliche Beihilfen;

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EuGH - Entscheidung vom 15.12.2005

Rs C-66/02

Normen:
Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001
EG Art. 87 Abs. 1
EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. b
EG Art. 87 Abs. 3 Buchst.c
EG Art. 230
EG Art. 253

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Italienische Republik die Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der [...]

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