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Entscheidung

Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage - Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift - Zucker - Zusätzlicher Einfuhrzoll - Verordnung [EG] Nr. 1423/95 - Artikel 4; Sachgebiete: Vorschriften über die Organe, Landwirtschaft, Zucker;

EuGH (Rs C-461/03)

Datum: 06.12.2005

Fundstelle: EWS 2006, 238; JuS 2006, 833; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 234 EG sowie die Gültigkeit des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit [...]