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EuG - Entscheidung vom 15.02.2005

Rs T-296/02

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 8 Abs. 1 Buchst b

Fundstellen:
EuZW 2005, 640
GRUR-RR 2005, 217
GRURInt 2005, 493

Vorgeschichte des Rechtsstreits [01] Am 16. September 1997 beantragte die Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) die [...]
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