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BVerwG, Beschluss vom 25.11.2005 - Aktenzeichen 5 B 70.05

DRsp Nr. 2006/7155

Gründe:

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil sie die vom Gericht mit Schreiben vom 6. Oktober 2005 angeforderten Belege zur Glaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der gesetzten Frist vorgelegt hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 ZPO ).

Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 27.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 S 263/03
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BVerwG - Beschluss vom 25.11.2005 (5 B 70.05) - DRsp Nr. 2006/7155

2005