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BVerwG, Beschluss vom 15.11.2005 - Aktenzeichen 4 A 1014.05

DRsp Nr. 2006/7149

Gründe:

Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 , § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO .

Die Quotelung ergibt sich aus der Beteiligung der Kläger an dem Gesamtstreitwert in dem Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahmen in dem Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, die den Gesamtstreitwert bilden, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG ).

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BVerwG - Beschluss vom 15.11.2005 (4 A 1014.05) - DRsp Nr. 2006/7149

2005