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BVerwG, Beschluss vom 28.11.2005 - Aktenzeichen 7 B 45.05

DRsp Nr. 2006/3154

Gründe:

I.

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters Restitutionsansprüche hinsichtlich einer Wohnungseinrichtung und des lebenden und toten Inventars des väterlichen Landwirtschaftsbetriebes geltend. Der Vater der Klägerin war 1953 vom Kreisgericht Großenhain wegen Gefährdung der Durchführung der Wirtschaftsplanung und der Versorgung der Bevölkerung zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie zur Einziehung des Vermögens verurteilt worden. Die Vermögenseinziehung wurde im Jahre 1993 im Wege der Rehabilitierung aufgehoben. Nachdem das Vermögensamt mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 26. März 1996 u.a. den Antrag auf Entschädigung für die nach den Angaben der Klägerin im Zuge der Verurteilung des Vaters enteignete Wohnungseinrichtung abgelehnt hatte, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 9. September 1999, das Verwaltungsverfahren wiederaufzugreifen und festzustellen, dass ein Entschädigungsanspruch bezüglich des beweglichen Vermögens dem Grunde nach bestehe. Die nach erfolglosem Verwaltungsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil der Klägerin mangels eines Nachweises der Schädigung kein Anspruch auf Entschädigung für die Wohnungseinrichtung zustehe. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

1. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 23.01 - (Buchholz 428.41 § 5a EntschG Nr. 3, S. 1) i.S. von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abweicht. Das Beschwerdevorbringen genügt insoweit nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO . Danach setzt die Divergenzrüge die Darlegung voraus, dass dem angefochtenen Urteil ein entscheidungstragender abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt, der von einem ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz des angegebenen höchstrichterlichen Urteils abweicht. An dieser Darlegung fehlt es.

Die Klägerin entnimmt zwar dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2002 den Rechtssatz, die rechtsstaatswidrige Verhaftung des Eigentümers einer beweglichen Sache begründe eine Vermutung für deren schädigungsbedingten Verlust. Sie unterlässt es jedoch darzutun, inwiefern das angefochtene Urteil auf einem damit in Widerspruch stehenden Rechtssatz beruht. Überdies bezieht sich dieser - sinngemäß wiedergegebene - Rechtssatz, wie die Klägerin selbst einräumt, auf den Verlust einer bei der Verhaftung mitgeführten beweglichen Sache; darum geht es im vorliegenden Fall jedoch ebenso wenig wie um die von der Vermutung ebenfalls erfasste Charakterisierung der Entziehung als unlautere Machenschaft (Urteil vom 17. Januar 2002, a.a.O., S. 4).

2. Sofern in den Ausführungen der Klägerin zu den vermeintlich "überspitzten Beweisanforderungen" durch das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dessen Forderung eines zeitnahen schriftlichen Nachweises der Verwertung der entzogenen Gegenstände zugleich eine Verfahrensrüge enthalten sein sollte, wäre sie unbegründet. Der Vorwurf der unzureichenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO ) trifft nicht zu.

Das Verwaltungsgericht stützt sich auf § 5a Abs. 5 EntschG , der die Entschädigung für bewegliche Sachen davon abhängig macht, dass deren Verlust durch einen "in zeitlichem Zusammenhang mit der Schädigung erstellten, schriftlichen Beleg" nachgewiesen wird. Das Verwaltungsgericht hat daraus - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 20.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 29; Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 23.01 - a.a.O.) - abgeleitet, dass Zeugenaussagen oder Parteivernehmungen von Gesetzes wegen als Nachweis für die Entziehung von beweglichen Gegenständen ausscheiden. Auf der Grundlage dieser rechtlichen Auffassung - von der für die Beurteilung von Verfahrensmängeln auszugehen ist - ist die Unterlassung der von der Klägerin beantragten Parteivernehmung nicht zu beanstanden.

3. Die Rüge von "Verfahrensmängeln gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO " führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Soweit die Klägerin damit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machen sollte - worauf die Nennung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hindeutet -, fehlt es an der Formulierung einer konkreten klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO rügt und damit Verfahrensmängel i.S. von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, hat die Beschwerde ebenfalls keinen Erfolg. Die Klägerin beanstandet, das Verwaltungsgericht habe aktenkundige entscheidungserhebliche Umstände, nämlich die schriftliche Feststellung und die an Eides statt abgegebene Erklärung des Vaters der Klägerin vom 6. August 1956 unberücksichtigt gelassen. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Auf Seite 6 des angefochtenen Urteils setzt sich das Verwaltungsgericht vielmehr ausführlich mit diesem Einwand sowie weiteren Argumenten der Klägerin auseinander und legt im Einzelnen dar, weshalb seiner Ansicht nach der Nachweis der Enteignung der Wohnungseinrichtung nicht geführt worden sei. Diese Ausführungen geben plausibel wieder, auf welcher Grundlage sich das Verwaltungsgericht seine Überzeugung gebildet hat. Aus dem gleichen Grund scheidet im Übrigen auch eine in dem Vorwurf der Vernachlässigung von aktenkundigen Umständen steckende Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO ) aus. In Wahrheit wendet sich die Klägerin lediglich gegen die Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht, der sie ihre eigene gegenteilige Bewertung entgegensetzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO , die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG .

Vorinstanz: VG Dresden, vom 27.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 2484/01
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BVerwG - Beschluss vom 28.11.2005 (7 B 45.05) - DRsp Nr. 2006/3154

2005