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BVerwG, Beschluss vom 20.12.2005 - Aktenzeichen 7 PKH 1.05

DRsp Nr. 2006/443

Gründe:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet. Der Kläger kann nach seinen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nur in Raten aufbringen (§ 166 VwGO , § 115 Abs. 1 , § 120 Abs. 1 und 2 ZPO ). Die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet im Sinne des § 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg. Er wird in dem beabsichtigten Beschwerdeverfahren voraussichtlich die Zulassung der Revision erreichen können, weil das Ergänzungsurteil unstatthaft gewesen sein dürfte und deshalb auf einem Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruht.

Vorinstanz: VG Chemnitz, vom 30.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 2465/96
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BVerwG - Beschluss vom 20.12.2005 (7 PKH 1.05) - DRsp Nr. 2006/443

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