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BVerwG, Urteil vom 13.12.2005 - Aktenzeichen 5 C 5.04

DRsp Nr. 2006/442

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um Sozialhilfe unter Berücksichtigung von angemessenen Unterkunftskosten.

Die Klägerin zu 1 und ihre vier damals minderjährigen Kinder, die Kläger zu 2 bis 5, lebten zusammen mit einem weiteren, volljährigen Kind der Klägerin zu 1 in einer im Jahre 1993 gemieteten Wohnung, für die monatlich Miete in Höhe von 1 500 DM (ohne Heizkosten) gezahlt werden musste. Bis 1998 erkannte die (von dem Beklagten zur Durchführung der ihm als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben herangezogene) Samtgemeinde die Unterkunftskosten in voller Höhe an, da sie davon ausging, dass eine andere Wohnung für die Familie nicht zur Verfügung stehe. Ab 1998 erkannte sie noch Kosten in Höhe von 1 330 DM monatlich an. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 forderte sie die Klägerin zu 1 auf, die Unterkunftskosten binnen sechs Monaten auf den nach Meinung des Beklagten sozialhilferechtlich angemessenen Betrag von 1 095 DM monatlich zu senken. Dieser Aufforderung kamen die Kläger nicht nach. Unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass nur angemessene Unterkunftskosten anzuerkennen seien, verfügte die Samtgemeinde mit Bescheid vom 30. Januar 2001, dass ab Februar 2001 wie angekündigt keine Unterkunftskosten als Bedarf anerkannt würden, weil bemessen nach der Wohngeldtabelle (§ 8 WoGG ) nur eine Miete bis höchstens 1 095 DM angemessen sei.

Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, bei den Klägern in der Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 25. Mai 2001 in der Bedarfsberechnung 5/6 des Betrages von 1 193,06 DM als angemessene Unterkunftskosten einzustellen und ihnen entsprechende Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen. Die tatsächliche Miete für die Wohnung sei zwar unangemessen, es sei aber die angemessene Miete zu berücksichtigen, wobei in Gemeinden des beklagten Landkreises bemessen nach der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG eine Miete für eine sechsköpfige Familie in Höhe von 1 193,06 DM angemessen sei. Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es dargelegt, dass die Kläger zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf die auch nur teilweise Berücksichtigung ihrer Unterkunftskosten bei der Bestimmung ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs hätten, dass diese Rechtsprechung aber nicht überzeuge. Dazu hat es Ausführungen aus zwei seiner vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Urteile wiedergegeben.

Mit seiner Revision begehrt der Beklagte, die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben, soweit sie den Beklagten verpflichten, Sozialhilfe unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten zu gewähren.

Die Kläger verteidigen das Berufungsurteil.

II.

Die Revision des Beklagten, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet, weil die Urteile der Vorinstanzen Bundesrecht (§§ 11 , 12 BSHG , § 3 Abs. 1 RegelsatzVO) verletzen.

Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht sind zum einen davon ausgegangen, dass die tatsächliche Miete für die von sechs Personen bewohnte Wohnung in Höhe von 1 500 DM unangemessen hoch, eine Miete in Höhe von 1 193,06 DM dagegen angemessen sei, und zum anderen davon, dass die Kläger nicht ausreichend dargelegt hätten, es sei ihnen nicht möglich gewesen, die Unterkunftskosten in der streitgegenständlichen Zeit zu senken. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht unter Schilderung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigung von Unterkunftskosten nach § 3 Abs. 1 RegelsatzVO (in der für den vorliegenden Altfall >BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 15.97 - Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 43< maßgeblichen Fassung) festgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Kläger somit nicht (mehr) Anspruch auf die auch nur teilweise Berücksichtigung ihrer Unterkunftskosten bei der Bestimmung ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs haben. Gleichwohl hat es die Verpflichtung des Beklagten im Urteil des Verwaltungsgerichts, den Klägern Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten zu gewähren, bestätigt. Zur Begründung hierfür hat das Berufungsgericht festgestellt, es halte die geschilderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (weiterhin) nicht für überzeugend, und hat dazu Ausführungen aus seinen vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Urteilen vom 28. September 1994 und 7. März 2000 wiedergegeben (Berufungsurteil S. 8 bis 11), nicht aber neue Argumente angeführt.

Die gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgebrachten Einwände des Berufungsgerichts hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 5 C 14.95 - (BVerwGE 101, 194 ) eingehend gewürdigt und für nicht durchgreifend erkannt. Da das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 7. März 2000 insoweit keine neuen Argumente vorgebracht hat, hat der Senat in seinem dieses Urteil aufhebenden Urteil vom 11. September 2000 - BVerwG 5 C 9.00 - (FEVS 52, 211 = NDV-RD 2001, 30 = NJW 2001, 386 = ZfSH/SGB 2001, 287) von einer weiteren Begründung abgesehen. Auch im vorliegenden Verfahren sind weder von den Vorinstanzen noch von den Beteiligten neue relevante Gesichtspunkte aufgezeigt worden, so dass es weiterhin keiner zusätzlichen Begründung bedarf.

Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts kann in der Sache selbst entschieden werden. Die Klage ist in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kostenfolge beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO , die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO .

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BVerwG - Urteil vom 13.12.2005 (5 C 5.04) - DRsp Nr. 2006/442

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