Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 29.11.2005 - Aktenzeichen 3 B 101.05

DRsp Nr. 2006/261

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin legt den von ihr allein in Anspruch genommenen Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) nicht schlüssig dar, obwohl dies geboten gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ). Hierzu wäre erforderlich gewesen, eine revisible Rechtsfrage zu bezeichnen und näher darzulegen, inwiefern diese Frage der höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit dieser Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Das leistet die Klägerin nicht. Sie bezeichnet schon keine Auslegungsfragen zum revisiblen Recht, und zwar weder zu den §§ 54 ff. VwVfG noch zum privaten Vertragsrecht oder zu den Voraussetzungen, unter denen dieses auf öffentlich-rechtliche Verträge Anwendung finden kann. Die von ihr formulierten beiden Fragen betreffen vielmehr allein die Anwendung des Vertragsrechts auf den gegebenen Einzelfall. Daran ändert es nichts, dass die Klägerin diese Subsumtionsfragen abstrakt und hypothetisch formuliert. In Wahrheit wirft sie dem Berufungsgericht lediglich vor, das geltende Vertragsrecht in ihrem Fall falsch angewendet zu haben. Damit ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO , die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 3 GKG .

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 26.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 10 LB 1920/01
TOP

BVerwG - Beschluss vom 29.11.2005 (3 B 101.05) - DRsp Nr. 2006/261

2005