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BVerwG, Beschluss vom 19.12.2005 - Aktenzeichen 3 B 34.05

DRsp Nr. 2006/615

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO .

Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich geklärt werden, wie bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gemäß § 2 Abs. 6 AusglLeistG Gewinnverrechnungskonten zu berücksichtigen sind.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG ; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG .

Vorinstanz: VG Dresden, vom 25.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 1727/01
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BVerwG - Beschluss vom 19.12.2005 (3 B 34.05) - DRsp Nr. 2006/615

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