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BVerwG (9 A 11.05) | Datum: 29.12.2005

BVerwG, Beschluss vom 29.12.2005 - Aktenzeichen 9 A 11.05

DRsp Nr. 2006/454

Gründe:

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit sowohl im Klageverfahren (BVerwG 9 A 11.05) als auch in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG 9 VR 10.05) übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind die Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten der Verfahren ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes, einschließlich der zuletzt gewechselten Stellungnahmen des Beklagten vom 15. Dezember 2005 und der Klägerin vom 28. Dezember 2005, zu entscheiden. Hiernach entspricht es der Billigkeit, die Verfahrenskosten der Klägerin und Antragstellerin aufzuerlegen. Denn mit den weitergehenden Einwänden, die die Klägerin gegen den hier angegriffenen Nachtrag des Beklagten vom 19. Januar 2005 zu dem (im Verfahren BVerwG 9 A 43.05 angefochtenen) Planfeststellungsbeschluss vom 6. Februar 2004 anführt, wäre sie voraussichtlich ohne Erfolg geblieben. Bei der im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO allein gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der Beklagte mit dem hier angegriffenen Nachtrag zu dem o.a. Planfeststellungsbeschluss den abwägungsrelevanten Belangen der Klägerin ausreichend Rechnung getragen hat. Darin ist vorgesehen, dass an dem Knotenpunkt 4 bei Groß Gastrose (B 12/B 97n) ein vierter Ast angebunden wird, durch den die Klägerin die Möglichkeit erhält, die Kraftfahrstraße zu queren und über den teilweise neu angelegten, teilweise über stillgelegte Bahnflächen geführten Wirtschaftsweg ihre landwirtschaftlichen Flächen zu erreichen. Ergänzend wird auf den Beschluss vom heutigen Tage betreffend die Kostenverteilung im Verfahren BVerwG 9 A 43.05 Bezug genommen.

Die Streitwertfestsetzungen beruhen für das Klageverfahren auf § 52 Abs. 1 GKG n.F. und im Übrigen auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG n.F.

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BVerwG - Beschluss vom 29.12.2005 (9 A 11.05) - DRsp Nr. 2006/454

2005