Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 29.09.2005 - Aktenzeichen 1 B 83.05

DRsp Nr. 2006/164

Gründe:

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO , §§ 114 ff., 121 ZPO ).

Die Revision ist auf die insoweit begründete Beschwerde des Klägers gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht unter anderem Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG auf Widerrufsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die vor dem 1. Januar 2005 ergangen sind, anwendbar ist.

Auf die weiteren Revisionszulassungsrügen kommt es danach nicht an.

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 30.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 23 B 05.30152
TOP

BVerwG - Beschluss vom 29.09.2005 (1 B 83.05) - DRsp Nr. 2006/164

2005