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BVerwG, Beschluss vom 06.12.2005 - Aktenzeichen 6 PKH 17.05

DRsp Nr. 2006/296

Gründe:

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2005 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 121 Abs. 1 ZPO ; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO ).

Das von dem Antragsteller gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO ).

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 10.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 PA 419/05
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BVerwG - Beschluss vom 06.12.2005 (6 PKH 17.05) - DRsp Nr. 2006/296

2005