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BVerwG, Beschluss vom 06.12.2005 - Aktenzeichen 3 B 152.05

DRsp Nr. 2006/264

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Darüber hinaus ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Auf dieses Erfordernis ist der Kläger im Schreiben vom 7. November 2005 hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG .

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 11.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 12 LA 415/05
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BVerwG - Beschluss vom 06.12.2005 (3 B 152.05) - DRsp Nr. 2006/264

2005