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BVerwG, Beschluss vom 20.12.2005 - Aktenzeichen 7 B 59.05

DRsp Nr. 2006/299

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet.

Die Rechtssache hat die dargelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Sie wirft die klärungsbedürftige Frage auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Grundpfandrecht im Sinne des § 18 Abs. 2 VermG durch den staatlichen Verwalter bestellt ist, wenn bei der Bestellung der staatliche Verwalter und in der DDR lebende Miteigentümer (Miterben) zusammengewirkt haben.

Das angefochtene Urteil beruht ferner auf dem dargelegten Verfahrensmangel einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 VwGO . Das Verwaltungsgericht hat unter Ausblendung wesentlicher Teile des Widerspruchsbescheids verkannt, dass der Restitutionsbescheid in der maßgeblichen Gestalt des Widerspruchsbescheids den Entschädigungsfonds insoweit als Begünstigten bezeichnet, als die Grundpfandrechte durch die festgesetzte Entschädigungsleistung aus Anlass der Überführung des Grundstücks in Volkseigentum getilgt worden sind.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG ; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 , § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG .

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 19.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Vorinstanz: VG Chemnitz, vom 21.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1810/99
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BVerwG - Beschluss vom 20.12.2005 (7 B 59.05) - DRsp Nr. 2006/299

2005