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BVerwG, Beschluss vom 13.12.2005 - Aktenzeichen 5 B 94.05

DRsp Nr. 2006/440

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren und auf Zulassung der Berufung abgelehnt bzw. verworfen wurden, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Vorinstanz: OVG Hamburg, vom 29.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Bf 219/05
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BVerwG - Beschluss vom 13.12.2005 (5 B 94.05) - DRsp Nr. 2006/440

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