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BVerwG, Beschluss vom 29.11.2005 - Aktenzeichen 3 B 100.05

DRsp Nr. 2006/260

Gründe:

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Beschwerdeführer dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich die Frage zu klären, ob Daten in einer Personenakte des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch dann im Sinne von § 13 Abs. 1 BVerfSchG unrichtig sind, wenn sich die Richtigkeit oder Unrichtigkeit deshalb nicht aufklären lässt, weil das Bundesamt die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtmäßig verweigert.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Nr. 1 GKG ; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 , § 63 Abs. 1 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG .

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 15.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 21 A 4183/03
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BVerwG - Beschluss vom 29.11.2005 (3 B 100.05) - DRsp Nr. 2006/260

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