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BVerwG, Beschluss vom 09.12.2005 - Aktenzeichen 1 B 103.05

DRsp Nr. 2006/419

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Das Urteil des Berufungsgerichts weicht, wie die Beschwerde zu Recht geltend macht, hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG von dem nachträglich ergangenen Urteil des Senats vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - ab. Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf dieser Abweichung. Denn ob ein "dringender Fall" vorliegt, in dem nach Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG das Verfahren von einer "zuständigen Stelle" insgesamt entbehrlich wäre, hat das Berufungsgericht nicht entsprechend den ebenfalls im Urteil des Senats vom 13. September 2005 (a.a.O.) niedergelegten Grundsätzen ermittelt.

Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 15.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 S 2966/04
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BVerwG - Beschluss vom 09.12.2005 (1 B 103.05) - DRsp Nr. 2006/419

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