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BVerwG, Beschluss vom 22.12.2005 - Aktenzeichen 3 B 58.05

DRsp Nr. 2006/2098

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ).

Das erstrebte Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit die Beschäftigung von Kriegsgefangenen sowie von Zwangsarbeitern in einem Rüstungsbetrieb während des 2. Weltkrieges die Voraussetzungen für den Ausschluss von einer Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG ; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG .

Vorinstanz: VG Dresden, vom 25.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 202/03
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BVerwG - Beschluss vom 22.12.2005 (3 B 58.05) - DRsp Nr. 2006/2098

2005