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BVerwG, Beschluss vom 21.12.2005 - Aktenzeichen 3 B 63.05

DRsp Nr. 2006/2099

Gründe:

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) zu.

Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, inwieweit bei einem Verzicht des nach dem Vermögensgesetz Restitutionsberechtigten auf einen Teil des ihm nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG zustehenden Anspruchs auf Erlösauskehr der nach §§ 1 und 2 VZOG Zuordnungsberechtigte gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG einen entsprechenden Erlösauskehranspruch gegen den Verfügungsbefugten hat.

Vorinstanz: VG Magdeburg, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 A 98/04
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BVerwG - Beschluss vom 21.12.2005 (3 B 63.05) - DRsp Nr. 2006/2099

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