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BVerwG, Beschluss vom 22.02.2005 - Aktenzeichen 3 KSt 1.05

DRsp Nr. 2005/4569

Gründe:

Die Erinnerung, mit der keine Einwände gegen die Kostenentscheidung des Senats in dem Beschluss vom 28. September 2004 geltend gemacht werden können, ist unbegründet.

In der Kostenrechnung ist zu Recht eine Beschwerdegebühr im Sinne von Nr. 2503 des Kostenverzeichnisses (KostVerz) i.V.m. § 11 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl I S. 3047) in Ansatz gebracht worden. Der Senat hat in dem Beschluss vom 28. September 2004 die von dem Kläger erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Februar 2004 zurückgewiesen.

Dem Vortrag des Klägers, ihm seien wegen sachlicher Kostenfreiheit keine Gerichtskosten aufzuerlegen gewesen, kann nicht gefolgt werden.

Gemäß § 2 Abs. 3 GKG in der hier maßgeblichen Fassung vom 15. Dezember 1975 finden bundes- und landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Anwendung, wohl aber Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit (vgl. § 188 S. 2 VwGO ).

Um eine solche handelt es sich im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. Entgegen dem Vorbringen des Klägers sind Verfahren nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz nicht gerichtskostenfrei; dies gilt nur im entsprechenden Verwaltungsverfahren vor den Rehabilitierungsbehörden (§ 26 BerRehaG ). Daran hat auch das Zweite Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2003 nichts geändert.

Sofern der Kläger gleichfalls Erinnerung gegen die Gerichtskosten in dem Verfahren VG 6 K 1510/98 einlegt, hat darüber das Verwaltungsgericht Chemnitz nach § 5 Abs. 1 GKG a.F. (§ 66 Abs. 1 GKG n.F.) zu entscheiden, da dort der Kostenansatz erfolgte.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 5 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.).

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BVerwG - Beschluss vom 22.02.2005 (3 KSt 1.05) - DRsp Nr. 2005/4569

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