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BVerwG, Beschluss vom 02.02.2005 - Aktenzeichen 5 C 50.03

DRsp Nr. 2005/4180

Gründe:

Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2 beantragt, den Gegenstandswert für das Revisionsverfahren auf mindestens 710,04 EUR festzusetzen.

Dem Antrag konnte nicht in dieser Höhe entsprochen werden, weil der Betrag der Sozialhilfe maßgeblich ist, der auf den im Streit befindlichen Zeitraum entfällt (vgl. NVwZ 2004, 1327 >1331< i.V.m. Nr. 40.1 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom Januar 1996, NVwZ 1996, 562). Dies waren die Monate Mai und Juni 2001 (115,73 DM für zwei Monate = 231,46 DM).

Die Festsetzung beruht auf §§ 7 , 8 Abs. 1 BRAGO , § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m § 61 Abs. 1 RVG und § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

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BVerwG - Beschluss vom 02.02.2005 (5 C 50.03) - DRsp Nr. 2005/4180

2005