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BVerwG, Beschluss vom 25.02.2005 - Aktenzeichen 5 B 14.05

DRsp Nr. 2005/4933

Gründe:

Die als Beschwerde und Klage bezeichneten Rechtsmittel sind unzulässig. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht Berlin die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. November 2004 (Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Freiburg) verworfen hat, nicht. Die Erhebung einer "Klage" als Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Vorinstanz sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Vorinstanz: OVG Berlin, vom 04.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 L 73.04
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BVerwG - Beschluss vom 25.02.2005 (5 B 14.05) - DRsp Nr. 2005/4933

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