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BVerwG, Beschluss vom 03.03.2005 - Aktenzeichen 4 KSt 1002.05

DRsp Nr. 2005/4575

Gründe:

Die beim Bundesverwaltungsgericht am 1. Februar 2005 eingegangene Erinnerung der Kläger zu 1 bis 11 gegen die ihnen erteilten vorläufigen Kostenrechnungen ist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg, weil der Kostenansatz nicht zu beanstanden ist.

Die festgesetzten Kosten entsprechen den sich aus § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Anlage 1, Nr. 5114 , § 34 Abs. 1 GKG ergebenden Sätzen. Die Vorläufigkeit der Kostenrechnungen ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG . Danach wird in den Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klageschrift fällig.

Mit der Erinnerung wird geltend gemacht, die vorläufigen Kostenrechnungen stünden in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2004, der den Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren BVerwG 4 A 1015.04 vorläufig auf 12 345 000 EUR (15 000 EUR je Kläger bzw. klagender Rechtsgemeinschaft) festgesetzt hat. Die Kläger sind der Ansicht, dass die (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks und die dinglich Nutzungsberechtigten an diesem Grundstück eine einheitliche Rechtsgemeinschaft bildeten. Eigentumsrechte und Nutzungsrechte bezögen sich auf ein und dasselbe Grundstück. Auch Nichteigentümer seien nur insoweit klagebefugt, als sie in eigentumsähnlicher Weise an dem Grundstück dinglich berechtigt seien. Dieses Vorbringen verhilft der Erinnerung nicht zum Erfolg.

Nach § 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Streitwertbildend ist danach die Rechtsposition, deren Verletzung vom Kläger geltend gemacht wird. Der Begriff der Rechtsgemeinschaft, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10. November 2004 verwendet hat, zielt auf eine Mehrheit von Klägern, die eine Verletzung des Rechts rügen, das ihnen gemeinschaftlich zusteht. Das Eigentum an einem Grundstück und die dingliche Nutzungsberechtigung an diesem Grundstück begründen unterschiedliche Rechte. Das gilt unabhängig davon, ob (Mit-)Eigentümer und dinglich Nutzungsberechtigte sich mit einer Klage gemeinsam etwa gegen Lärmimmissionen durch ein planfestgestelltes Vorhaben (hier: Verkehrsflughafen) zur Wehr setzen. Eigentümer und Nutzungsberechtigte können daher bei der Festsetzung des Streitwerts nicht als eine einheitliche Rechtsgemeinschaft betrachtet werden. Sie bilden jeweils verschiedene Rechtsgemeinschaften. Für jede dieser Rechtsgemeinschaften ist ein Streitwert festzusetzen.

Soweit die Kläger sich mit ihrer Kritik an den vorläufigen Kostenrechnungen der Sache nach auch gegen die zugrunde liegende vorläufige Streitwertfestsetzung wenden, gibt ihr Vorbringen dem Gericht keinen Anlass, den vorläufigen Streitwertbeschluss vom 10. November 2004 von Amts wegen abzuändern. Grundlage für die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes war zum damaligen Zeitpunkt allein die Klageschrift (vgl. auch § 6 Abs. 1 GKG ). Etwaige Änderungen in der Höhe des Streitwertes erfolgen durch den Beschluss über die Festsetzung des endgültigen Streitwertes.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG .

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BVerwG - Beschluss vom 03.03.2005 (4 KSt 1002.05) - DRsp Nr. 2005/4575

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