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BVerwG, Beschluss vom 15.02.2005 - Aktenzeichen 3 B 2.05

DRsp Nr. 2005/4567

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse (8 ME 301/04, 8 OA 303/04, 8 PA 302/04) nicht.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 121 Abs. 1 ZPO ). Darauf wurde der Antragsteller bereits mit Schreiben vom 17. Januar 2005 hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG . Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 ME 301/04
Vorinstanz: 8 OA 303/04,
Vorinstanz: 8 PA 302/04 - 15.12.2004,
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BVerwG - Beschluss vom 15.02.2005 (3 B 2.05) - DRsp Nr. 2005/4567

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