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BVerwG, Beschluss vom 02.03.2005 - Aktenzeichen 4 KSt 1.05

DRsp Nr. 2005/4574

Gründe:

Die Erinnerung bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller wird zu Recht als Kostenschuldner in Anspruch genommen. Ihm sind durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2005 - BVerwG 4 B 5.05 - die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt worden. Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ist ihm nicht bewilligt worden und hätte ihm, wenn er einen entsprechenden Antrag gestellt hätte, auch nicht bewilligt werden können, weil die Beschwerde zu keinem Zeitpunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ). Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte über die Gewährung von Prozesskostenhilfe können mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht angefochten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2005 - BVerwG 4 B 5.05 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG .

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BVerwG - Beschluss vom 02.03.2005 (4 KSt 1.05) - DRsp Nr. 2005/4574

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