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BVerwG, Beschluss vom 09.11.2005 - Aktenzeichen 6 C 21.04

DRsp Nr. 2005/21094

Gründe:

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO . Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil sie durch die in der Sitzung des Senats abgegebene Erklärung, dass die Verfügung vom 23. März 2001 und die tatsächliche Verhinderung der von der Klägerin angemeldeten Veranstaltungen unter freiem Himmel am 26., 27. und 28. März 2001 rechtswidrig waren, die Erledigung herbeigeführt hat, ohne dass sich die Sach- oder Rechtslage geändert hatte.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 47 und § 52 Abs. 2 GKG .

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 21.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 LC 290/03
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BVerwG - Beschluss vom 09.11.2005 (6 C 21.04) - DRsp Nr. 2005/21094

2005