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BVerwG, Beschluss vom 25.11.2005 - Aktenzeichen 8 B 107.05

DRsp Nr. 2005/21100

Gründe:

Die allein mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

Grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

Die Beschwerde bezeichnet folgende Fragen als klärungsbedürftig:

Berechtigt jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben den Zuwendungsgeber dazu, die Zuwendung nachträglich zu kürzen bzw. zurückzufordern?

und

Stellt die nachträgliche Änderung der Beurteilung der Förderfähigkeit einer kommunalen Maßnahme durch den Zuwendungsgeber eine "auflösende Bedingung" i.S. von Art. 49 a BayVwVfG bzw. § 49 a VwVfG dar?

Damit werden keine Rechtsfragen des revisiblen Rechts bezeichnet. Es geht nicht um die Auslegung des (revisiblen) Art. 49 a BayVwVfG oder um die Frage, ob es sich bei der Nr. 2.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu Projektförderungen an kommunale Körperschaften (ANBest-Gk) um eine Bedingung i.S. des Art. 49 a BayVwVfG handelt. Angegriffen wird von der Beschwerde vielmehr allein die Annahme des Berufungsgerichts, bei der vorliegenden Fallkonstellation seien die Voraussetzungen für den Eintritt der Bedingung erfüllt. Damit wird aber keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet. Dabei kann dahinstehen, inwieweit normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften als revisibles Recht i.S. des § 137 VwGO anzusehen sind (vgl. dazu Eichberger in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 137 Rn. 22 ff.); denn dies gilt jedenfalls nicht für norminterpretierende oder - wie hier - ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (Eichberger, a.a.O. Rn. 24 a.E.).

Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im Zusammenhang mit Art. 28 GG zeigt die Beschwerde nicht auf. Es liegt auf der Hand, dass die auf einem eigenen Antrag beruhende Inanspruchnahme von Fördermitteln nicht geeignet ist, in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung einzugreifen.

Von einer weitergehenden Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz VwGO ).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO , die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47 , 52 GKG .

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 28.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 B 01.2536
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BVerwG - Beschluss vom 25.11.2005 (8 B 107.05) - DRsp Nr. 2005/21100

2005