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BVerwG, Beschluss vom 21.11.2005 - Aktenzeichen 7 B 36.05

DRsp Nr. 2005/21097

Gründe:

I.

Die Kläger beanspruchen als Rechtsnachfolger der Alteigentümerin die Auskehr des Erlöses aus dem investiven Verkauf mehrerer vom staatlichen Verwalter an das Eigentum des Volkes veräußerter Grundstücke. Der zuletzt als Rechtsträger eingesetzte VEB wurde 1990 auf der Grundlage der Umwandlungsverordnung vom 1. März 1990 in die B. GmbH - eine Gesellschaft der Treuhandanstalt - umgewandelt, die die streitigen Grundstücke weiterhin als Betriebsgrundstücke nutzte und als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. 1996 verkaufte die Verwaltungsgesellschaft, in die die Treuhandanstalt inzwischen ihren Gesellschaftsanteil an der B. GmbH eingebracht hatte, diesen Geschäftsanteil an die M. GmbH. Die B. GmbH hatte ihre Betriebsgrundstücke am selben Tag an eine vollständig von der BvS gehaltene Immobiliengesellschaft u.a. unter der vertraglichen Zusicherung eines Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten für den ersten Verkaufsfall veräußert; gleichzeitig pachtete die B. GmbH die Grundstücke von der Erwerberin für einen symbolischen Pachtzins von 1 DM bis Ende 1998. Mit investivem Kaufvertrag vom 26. Juni 1997 verkaufte die Immobiliengesellschaft schließlich die streitigen Grundstücke für 7,5 Mio. DM wieder an die B. GmbH, die daraufhin auf die M. GmbH als deren unselbständiger Betriebsteil verschmolzen wurde.

Nachdem das Vermögensamt die von den Klägern begehrte Rückübertragung der Grundstücke bzw. die Auskehr des bei dem Verkauf erzielten Erlöses abgelehnt hatte, weil Ausschlussgründe der Rückübertragung entgegenstünden, wies auch das Verwaltungsgericht die darauf gerichtete Klage ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Anspruch auf Erlösauskehr scheitere daran, dass die Rückübertragung nicht infolge der investiven Veräußerung unmöglich geworden sei, sondern bereits zuvor Ausschlussgründe - nämlich die erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens, in dessen Einheit die streitigen Grundstücke einbezogen seien (§ 5 Abs. 1 Buchst. d VermG) - bestanden hätten; die vorübergehende, sehr kurzfristige und nur formale eigentumsrechtliche Ausgliederung der Grundstücke durch die Veräußerung an die Immobiliengesellschaft habe nach den besonderen Umständen des Falles nicht zur Unterbrechung der Einbeziehung in die Unternehmenseinheit der B. GmbH geführt. Deren Unternehmen wäre durch die Rückübertragung der Grundstücke im Zeitpunkt der investiven Veräußerung auch erheblich beeinträchtigt worden.

Das Verwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Kläger.

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die allein geltend gemachte Divergenz des angefochtenen Urteils zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2003 - BVerwG 8 B 8.03 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 38) liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ).

Die Zulassung der Revision wegen Abweichung setzt voraus, dass das angefochtene Urteil mit einem tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in dem angegebenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Das ist nicht der Fall. Nach Ansicht der Beschwerde besteht ein solcher abstrakter Rechtssatzwiderspruch darin, dass das Verwaltungsgericht in der vorübergehenden Veräußerung der Grundstücke durch die B. GmbH an die Immobiliengesellschaft keine Unterbrechung der Einbeziehung der Grundstücke in die Unternehmenseinheit der B. GmbH gesehen hat, während das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 10. April 2003 (a.a.O.) angenommen habe, dass j e d e wirksame Veräußerung den Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfallen lasse.

Ein solcher absolut formulierter Rechtssatz lässt sich dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht entnehmen. Er nimmt vielmehr erkennbar auf die bisherige Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG Bezug. Danach k a n n eine Veräußerung des Grundstücks den Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG bewirken, dies muss aber nicht ausnahmslos der Fall sein (vgl. Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41 S. 67 >70 f.<). Vielmehr lässt nicht jede Veräußerung von Grundstücken den Restitutionsausschlussgrund wieder aufleben, sondern nur eine Veräußerung, welche die Einbindung des Vermögenswertes in dem bisherigen Unternehmenszusammenhang löst (Urteil vom 22. April 2004, a.a.O., S. 70).

Davon ist das Verwaltungsgericht ersichtlich ausgegangen und hat den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls - insbesondere dem vorübergehenden, "formalen" und "sehr kurzen Zeitraum" der Änderung der Eigentumszuordnung sowie der gleichzeitigen Rückpachtung zu einem symbolischen Pachtzins - entnommen, dass eine Unterbrechung der Einbeziehung der streitigen Grundstücke in die Unternehmenseinheit der B. bzw. M. GmbH nicht stattgefunden hat, weil die Rückübereignung der Grundstücke bereits in dem Veräußerungsvertrag angelegt und deshalb eine dauerhafte Nutzung der Grundstücke auf nur schuldrechtlicher Grundlage nicht beabsichtigt gewesen sei.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 4 GKG ; die Streitwertbegrenzung des § 52 Abs. 4 GKG umfasst auch Ansprüche nach dem Investitionsvorranggesetz (vgl. Beschluss vom 23. November 1998 - BVerwG 8 B 226.98 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 102).

Vorinstanz: VG Berlin, vom 12.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 25 A 289.99
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BVerwG - Beschluss vom 21.11.2005 (7 B 36.05) - DRsp Nr. 2005/21097

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