Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 18.11.2005 - Aktenzeichen 10 B 7.05

DRsp Nr. 2005/21066

Gründe:

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO ) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Als grundsätzlich bedeutsam wirft die Beschwerde die folgende Frage auf:

"Gibt es ohne Verstoß gegen den in Artikel 3 Abs. 1 GG normierten Grundsatz des Willkürverbotes die Möglichkeit, eine beitragsrechtliche Enklave zu schaffen, die Benutzung eines virtuellen Klärwerks im juristischen Sinne zu konstruieren, obwohl unstreitigerweise das gesamte Schmutzwasser eines so Privilegierten und Begünstigten (der Pfanni-Werke) in einem nur ein einziges Mal vorhandenen Klärwerk landet, in das die so begünstigte Firma mehr als die Hälfte des gesamten, im Zweckverbandsgebiet anfallenden Schmutzwassers einleitet, ohne beitragspflichtig zu werden, während die restlichen Bürger beitragspflichtig sind, wobei die so genannte Ablösevereinbarung zwischen den Pfanni-Werken und dem Zweckverband sich nicht über die beitragsrechtlich als Vergleichsebene heranzuziehende Höhe verhält?"

Sofern sich dieser auch auf Umstände des konkreten Falls abhebenden Fragestellung überhaupt eine fallübergreifend bedeutsame Frage entnehmen lässt, bedarf diese jedenfalls nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.

Die Eingrenzung der öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung in § 1 Abs. 1 S. 3 der Abwasserbeseitigungssatzung des Zweckverbandes Malchin-Stavenhagen ist primär am irrevisiblen Landesrecht, nämlich den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern, zu messen. Dessen Auslegung und Anwendung werden vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht nachgeprüft (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO ). Revisibilität erlangt die aufgeworfene Frage, auch nicht dadurch, dass die Beschwerde geltend macht, das einschlägige Landesrecht sei von der Vorinstanz unter Verstoß gegen Bundesrecht angewandt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1992 - BVerwG 5 B 174.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 306; Beschluss vom 5. November 2001 - BVerwG 9 B 50.01 - NVwZ-RR 2002, 217). Hinzutreten muss vielmehr, dass die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen von fallübergreifender Bedeutung aufwirft. Aus diesem Grund ist zusätzlich darzulegen, warum der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den bundesrechtlichen Vorschriften, deren Verletzung gerügt wird, bisher keine Aussagen zu entnehmen sind, die eine bundesrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Landesrechts gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001 a.a.O.). Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Zwar sucht sie zu begründen, dass die in Rede stehende Satzungsregelung mit ihrer Eingrenzung der öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung das Willkürverbot verletze. Sie enthält aber keine Ausführungen dazu, in welcher Hinsicht bislang höchstrichterlich ungeklärte Fragen grundsätzlicher Art zum Inhalt und zur Tragweite des Willkürverbots bestehen, deren Beantwortung sich auf die Auslegung des landesrechtlichen Einrichtungsbegriffs und die Beurteilung der an ihm zu messenden Satzungsregelung auswirken würden, sondern meint im Gegenteil, der Gleichheitsverstoß liege auf der Hand.

Die dem Willkürvorwurf des Klägers zugrunde liegende Erwägung erweist sich im Übrigen auch in der Sache nicht als tragfähig. Der Kläger hält dem Berufungsgericht vor, gegen die Gesetze der Logik zu verstoßen, indem es einerseits die Feststellung treffe, die Pfanni-Werke leiteten ihr gesamtes Schmutzwasser in das kommunale Klärwerk, und andererseits dieses Unternehmen als Nichtbenutzer der öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung behandele. Dieser Vorhalt verkennt, dass es sich bei dem Einrichtungsbegriff des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern nach der revisionsgerichtlich bindenden Auffassung der Vorinstanz um einen rechtlichen Begriff handelt (UA S. 8). Die Schmutzwasserentsorgungseinrichtung ist also nicht identisch mit den für sie eingesetzten technischen Anlagen. Hiervon ausgehend stellt es keinen - unter dem Willküraspekt bedeutsamen - logischen Bruch dar, die Pfanni-Werke nicht als Benutzer der öffentlichen Einrichtung anzusehen, obgleich deren Schmutzwasser dem in die Einrichtung einbezogenen Klärwerk zugeführt wird.

2. Die im Zusammenhang mit der Grundsatzrüge erhobene Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO ) greift ebenfalls nicht durch. Der Sache nach wirft der Kläger dem Oberverwaltungsgericht nicht das Unterbleiben notwendiger - zudem nicht konkret bezeichneter - Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts vor, sondern wendet sich allein gegen die rechtlichen Schlussfolgerungen, die das Gericht aus einem feststehenden Sachverhalt gezogen hat. Ein Mangel im Verfahren ist damit nicht aufgezeigt.

3. Eine Divergenz des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) hat der Kläger schon nicht schlüssig dargelegt. Den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO wird nur dann Genüge getan, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des betreffenden Gerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14). Daran fehlt es hier.

Die Bezugnahme auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. April 1999 ist bereits deshalb unbeachtlich, weil dieses Gericht nicht zu den in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abschließend aufgeführten Gerichten gehört.

Einen Rechtssatz, mit dem die Vorinstanz von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1971 (BVerwG - VII C 20.70 - BVerwGE 39,5 >8<) entnommenen Rechtssatz abgewichen wäre, eine Beitragsbegrenzung der Höhe nach verletze Art. 3 GG , wenn sie zu einer zusätzlichen Belastung derjenigen Pflichtigen führe, deren Beiträge den Höchstsatz nicht erreichen, hat die Beschwerde nicht benannt. Mit ihr wird lediglich geltend gemacht, die angefochtene Entscheidung wirke sich im Endergebnis in gleicher Weise aus wie eine Höchstsatzregelung der genannten Art. Das Oberverwaltungsgericht ist im Übrigen davon ausgegangen, dass die Beitragsfreiheit der Pfanni-Werke im Hinblick auf die Zahlungen dieses Unternehmens nicht zu Lasten der Beitragspflichtigen gehe (UA S. 11).

Soweit die Beschwerde ferner eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1984 (BVerfG - 1 BvL 10/80 - BVerfGE 66, 214 ) rügt, wonach der Grundsatz der Belastungsgleichheit im gesamten Abgabenrecht herrsche, fehlt es wiederum an der Darlegung eines dem widersprechenden Rechtssatzes in der angefochtenen Entscheidung. Auch insoweit beschränkt sich die Beschwerdebegründung darauf, eine Ungleichheit der Belastung als Ergebnis des angefochtenen Urteils geltend zu machen, ohne auf die zugrunde liegenden Obersätze einzugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 3 , § 72 Nr. 1 GKG .

Vorinstanz: OVG Mecklenburg-Vorpommern, vom 17.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 L 303/04
TOP

BVerwG - Beschluss vom 18.11.2005 (10 B 7.05) - DRsp Nr. 2005/21066

2005