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BVerwG, Beschluss vom 20.04.2005 - Aktenzeichen 6 B 23.05

DRsp Nr. 2005/7890

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Dezember 2003 als unzulässig verworfen wird, nicht. Darauf wurde der Kläger mit Schreiben vom 22. März 2004 hingewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 121 Abs. 1 ZPO ).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO .

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 19.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 8 E 102/04
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BVerwG - Beschluss vom 20.04.2005 (6 B 23.05) - DRsp Nr. 2005/7890

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