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BVerwG, Beschluss vom 19.04.2005 - Aktenzeichen 6 VR 1.05

DRsp Nr. 2005/7897

Gründe:

Eine (Nichtzulassungs-)Beschwerde ist bereits - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - deswegen ausgeschlossen, weil das Begehren des Klägers nicht aufgrund einer Berufungszulassung zulässig die Berufungsinstanz durchlaufen hat (Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 8, stRspr). Angesichts dessen ist der Antrag auf einstweilige Anordnung des Klägers ebenfalls zu verwerfen.

Aus den vorstehenden Gründen ist das Prozesskostenhilfebegehren mangels Erfolgsaussichten abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Verfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 OA 162/05
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BVerwG - Beschluss vom 19.04.2005 (6 VR 1.05) - DRsp Nr. 2005/7897

2005