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BVerwG (10 B 61.05) | Datum: 03.08.2005

BVerwG, Beschluss vom 04.05.2005 - Aktenzeichen 10 PKH 1.05

DRsp Nr. 2005/7874

Gründe:

Der Antrag des Klägers, ihm gemäß § 138 FlurbG , § 166 VwGO , §§ 114 , 121 ZPO für das Verfahren der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Flurbereinigungsgericht) vom 16. Februar 2005 - OVG 9a D 144/04.G - (BVerwG 10 B 28.05) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt ("Fachanwälte") beizuordnen, hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, dass ein Revisionszulassungsgrund vorliegen könnte. Namentlich ist nicht erkennbar, dass - wie der Kläger geltend macht - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) oder dass ein Verfahrensfehler vorläge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ).

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen - 9a D 144/04.G - 16.2.2005,
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BVerwG - Beschluss vom 04.05.2005 (10 PKH 1.05) - DRsp Nr. 2005/7874

2005