Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 21.04.2005 - Aktenzeichen 4 A 1001.05

DRsp Nr. 2005/7883

Gründe:

I.

Die Kläger haben mit einem am 20. Oktober 2004 eingegangenen Schriftsatz "Klage gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld" erhoben, "um die Einreichungsfrist zu wahren". Gleichzeitig haben sie angekündigt, dass "die Klageschrift ... vom Rechtsanwalt nachgereicht" werden würde.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 sind sie darauf aufmerksam gemacht worden, dass vor dem Bundesverwaltungsgericht Anwaltszwang besteht. Einen entsprechenden Hinweis enthielt bereits die dem Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 beigefügte Rechtsmittelbelehrung. Mit Verfügungen vom 2. November 2004 und vom 3. Februar 2005 ist ihnen mitgeteilt worden, dass ihre Klage mangels Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Hochschullehrer unzulässig sei. Ihnen wurde Gelegenheit gegeben, die Klage zurückzunehmen. Hierauf haben sie nicht reagiert.

II.

Der Senat macht von der ihm durch § 84 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Der Streitfall weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Die Beteiligten sind zu der gewählten Entscheidungsform gehört worden.

Die Klage ist unzulässig. Sie ist entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten eingelegt worden. Die Kläger sind in der Rechtsmittelbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses und im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich auf den Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 2 VwGO .

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG .

TOP

BVerwG - Beschluss vom 21.04.2005 (4 A 1001.05) - DRsp Nr. 2005/7883

2005