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BVerwG, Beschluss vom 26.04.2005 - Aktenzeichen 3 B 128.04

DRsp Nr. 2005/7877

Gründe:

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob dem Restitutionsanspruch einer Gemeinde nach Art. 21 Abs. 3 EV entgegensteht, dass die Anspruchstellerin oder ihr Rechtsvorgänger das zurückverlangte Grundeigentum kurz vor seiner Überführung in Eigentum des Volkes aufgrund der Auflösung einer Interessentengesamtheit nach vormals preußischem Recht erlangt hat, ohne dass die Mitglieder der Gesamtheit entschädigt worden wären.

Vorinstanz: VG Potsdam, vom 13.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 6520/00
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BVerwG - Beschluss vom 26.04.2005 (3 B 128.04) - DRsp Nr. 2005/7877

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