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BVerwG, Beschluss vom 02.05.2005 - Aktenzeichen 6 VR 3.05

DRsp Nr. 2005/7898

Gründe:

Eine Revision und eine Beschwerde sind bereits - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - deswegen ausgeschlossen, weil das Begehren des Klägers nicht aufgrund einer Berufungszulassung zulässig die Berufungsinstanz durchlaufen hat (Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 8, stRspr). Angesichts dessen ist der Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ebenfalls zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO . Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Verfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Vorinstanz: OVG Berlin, vom 30.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 N 44.04
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BVerwG - Beschluss vom 02.05.2005 (6 VR 3.05) - DRsp Nr. 2005/7898

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