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BVerwG, Beschluss vom 21.04.2005 - Aktenzeichen 5 B 27.05

DRsp Nr. 2005/7722

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 9. September 2004 - 2 K 529/04.MZ - (Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe) zurückgewiesen wurde, nicht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 121 Abs. 1 ZPO ).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 17.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 12 E 11838/04
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BVerwG - Beschluss vom 21.04.2005 (5 B 27.05) - DRsp Nr. 2005/7722

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